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Krieg in der CIA

Es herrscht Aufruhr bei der CIA, sogar von einem "Aufstand gegen den Präsidenten" ist die Rede. Top-Agenten reichen aus Protest gegen den neuen Direktor Porter Goss und die Politik des Weißen Hauses ihre Rücktritte ein. Die Zeit der Abrechnung hat begonnen.

Von Lügen und Intrigen ist die Rede, Von Krieg und Säuberungen. Von einer "Schurken-Organisation" und einem "Aufstand gegen den Präsidenten" Wohlwahr: Die Ereignisse bieten Stoff für einen Thriller der Extraklasse. Und die Hauptrolle spielt der US-Geheimdienst CIA.

Denn was im Moment im CIA-Hauptquartier Langley am idyllischen Westufer des Potomac-Flusses passiert, kann den ohnehin ziemlich ramponierten Ruf des Geheimdienstes vollends ruinieren. Die Moral ist ohnehin schon ganz unten. Und das in Zeiten, in denen die USA den weltweiten Krieg gegen den Terror führen.

Es herrscht Aufruhr bei der CIA, dem wohl immer noch wichtigsten Geheimdienst der Welt: Acht hochrangige Mitarbeiter haben ihren Rücktritt eingereicht. Am vergangenen Freitag räumte CIA-Vizedirektor John McLaughlin nach 32 Dienstjahren seinen Posten. Er führte "persönliche Gründe" an - die nur mühsam verschleiernde Floskel für einen Riesenkrach mit dem neuen CIA-Direktor Porter Goss. Auch die beiden hoch angesehenen stellvertretenden Chefs der für die weltweite Spionage zuständigen "Direktion für Operationen" Stephen Kappes und Michael Sulick nahmen ihren Hut. Ihr Vorgesetzter James Pavitt war nach 31 Dienstjahren schon im Sommer zurückgetreten. Seitdem warnt er: es herrsche ein Klima von "Boshaftigkeit und Rachsucht, schlimmer, als ich es jemals erlebt habe."

Vieles spricht dafür, dass auch in der CIA die Zeit der Abrechnung begonnen hat. Nach dem klaren Wahlsieg Bushs wird die politische Kontrolle hergestellt. Zu offenkundig schien den Politstrategen im Weißen Haus in den vergangenen Monaten die angebliche Obstruktion aus den Reihen der CIA, zu unbotmäßig die öffentliche Kritik am Irak-Krieg des Präsidenten, zu pessimistisch die Prognosen. Da bezeichnete der republikanische Senator John McCain die CIA als "Schurken-Organisation" - gleich nach "Schurkenstaaten" wie Nordkorea oder Iran. Und das konservative Wall Street Journal sah in der CIA gar "einen Quell des Aufstandes gegen den Präsidenten" das klang schon fast so, als befinde man sich im Irak.

Für Bush, für den bedingungslose Loyalität als politisches Prinzip gilt sowie für seine Leute im Weißen Haus schien die CIA als Haufen oppositioneller Demokraten, die nur darauf warteten, dass Bush die Wahl verliere. Hatte da nicht ein hochrangiger Mitarbeiter als "Anonymus" ein Buch geschrieben, in dem er die Fehler im Kampf gegen den Terror anprangerte und die Arroganz der politischen Führung beklagte? Hatte nicht eben jener "Anonymus" Michael Scheuer auch noch reihenweise Bush-kritische Interviews geben können und damit sein Buch in die Bestsellerlisten katapultiert?

Indiskretionen aus dem Innenleben des Geheimdienstes häuften sich. Nicht die CIA allein habe die Fehleinschätzungen im Vorfeld des Irak-Krieges zu verantworten, hieß es, sondern die politisch gewollte Zuspitzung aus dem Pentagon und dem Weißen Haus. Dort seien die eigentlich Verantwortlichen zu suchen. Und schlimmer noch: Im Juli, während Wahlkämpfer Bush hartnäckig die angeblichen Erfolge im Irak pries ("Die Freiheit marschiert") fand ein Geheimdienst-Memorandum seinen Weg in die Öffentlichkeit, in dem genau das Gegenteil stand: in den kommenden 18 Monaten werde sich die Lage im Irak dramatisch verschlechtern, hieß es im wichtigen "National Intelligence Estimate", der Lageeinschätzung, die eigentlich nur für den Präsidenten bestimmt ist.

Viele in der CIA meinen, sie müssen jetzt die katastrophalen Fehler des Präsidenten und seiner Gefolgsleute ausbaden. Denn vor dem Irak-Krieg habe man sich die Kritik gefallen lassen müssen, die CIA sei zu vorsichtig mit ihren Einschätzungen, könne keine handfesten Informationen liefern. Dann hieß, die CIA habe ihre dürftigen Informationen manipuliert, um es dem Präsidenten recht zu machen. Als aber im Irak weder Massenvernichtungswaffen gefunden wurden noch ein glorreicher Sieg erklärt werden konnte, habe wieder die schlechte Arbeit der CIA herhalten müssen. So werde ein Geheimdienst zum Sündenbock gestempelt, heißt es.

Wahr ist aber auch: Eine Reform tut dringend not. Denn die CIA muss krasse Fehleinschätzungen über terroristische Aktivitäten im Vorfeld des 11. September verantworten. Später bekam US-Außenminister Colin Powell Wutanfälle, als er sichere Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak von der CIA forderte. Die gab es offenbar nicht. So musste er mit blamabel-dürftigen Informationen vor den UN-Sicherheitsrat treten.

Nachdem im Juni CIA-Chef George Tenet zurückgetreten war, konnte George Bush seinen braven Gefolgsmann an die Spitze setzen: Porter Goss, 65, war früher selbst CIA-Spion, bis er aufgrund einer schweren Krankheit seinen Job aufgeben musste. Er zog nach Florida, gründete die Lokalzeitung "Island Reporter", wurde Bürgermeister der reichen Insel-Gemeinde Sanibel und später Floridas im US-Kongress. Dort leitete er acht Jahre lang das einflussreiche Geheimdienst-Komitee. Der Mann, der "einfach alles über die CIA weiß" (George Bush) veröffentlichte im Juni dieses Jahres eine 511-Seiten lange Abrechnung mit seinem ehemaligen Arbeitgeber: "Zu lange hat die CIA ihre entscheidende Mission vernachlässigt", heißt es in seinem Bericht. "Wir verleugneten einfach, dass Korrekturen notwendig sind. Das ist dysfunktional." Damals forderte Goss mehr Macht für den CIA-Direktor. Zugleich brachte er einen Gesetzesentwurf ein, der dem CIA-Chef direkte Kontrolle über das jährliche 40 Milliarden-Dollar-Budget der Mammut-Behörde mit ihren insgesamt 15 unterstellen Diensten ermöglichen würde. Damit würde dem bislang hauptsächlich zuständigen Pentagon Einfluss entzogen. Der Mann folge nur eigenen Karriere-Interessen, lästerten damals Kritiker über Goss.

Seit Ende September ist Porter Goss Chef der CIA. Und hat offenbar das klare Ziel, den ins Trudeln gekommenen Dienst auf Bush-Linie zu bringen. Goss ernannte drei seiner Mitarbeiter aus dem Kongress zu hochrangigen "Chef-Beratern", einen vierten machte er gleich zum Stabschef: Patrick Murray war früher selbst einmal bei der CIA bis er vor 20 Jahren wegen eines Ladendiebstahls gefeuert worden sein soll. "Einseitig und unerfahren" so lauteten noch die nettesten Urteile über die neue Truppe an der Spitze. Und schon nach wenigen Tagen hagelte es Beschwerden über die rüden Methoden des Stabschefs, über seine ultimativen Forderungen, altgediente Mitarbeiter zu entlassen. Darauf angesprochen, soll Porter Goss nur gesagt haben: "Mit Personalkram beschäftige ich mich nicht."
Und so fürchten Kritiker, die Forderungen nach der notwendigen Geheimdienst-Reform lieferten nur den Vorwand für politische Willkür: "Schon bei der Ernennung von Porter Goss musste man befürchten, der Präsident werde nur das zu hören bekommen, was er hören will um seine politischen Entscheidungen zu bestätigen", heißt es in der Washington Post. "Und jetzt, nach Bushs sicherer Wiederwahl, verstärkt Porter Goss genau diese Befürchtungen. Was er mit der CIA macht, gleicht mehr und mehr einer politischen Säuberung."

Porter Goss ficht das nicht an: Nach dem Rücktritt der beiden Spionagechefs in der vergangenen Woche setzte er einen Mann an die Spitze, von dem es heißt, er sei 1997 von seinem CIA-Posten in Südamerika enthoben worden, nachdem ihm ein interner Bericht einen "bemerkenswerten Mangel an Urteilsvermögen" bescheinigte.

Zugleich schickte Goss ein Memorandum mit scheinbar objektivem Inhalt: Ein Geheimdienst solle den Politikern Fakten liefern, heißt es da. "Doch ich möchte die Regeln klarstellen. Wir unterstützen die Administration und ihre Politik in ihrer Arbeit. Weder identifizieren wir uns mit ihrer Arbeit, noch gehen wir in Opposition dazu." Damit ist klar: Kritik ist nicht erlaubt. Schon gar nicht öffentlich. Angesichts dieser Entwicklung fürchtet selbst Senator Chuck Hagel, ein altgedienter Republikaner: " Wenn sich in den hohen Positionen keine erfahrenen CIA-Leute mehr finden, würde dies die Sicherheit der USA sicher untergraben."

Zurücklehnen kann sich allenfalls der ehemalige CIA-Chef George Tenet. Seit seinem Rücktritt vor fünf Monaten hat er schon 500000 Dollar mit Vorträgen verdient. Und die sind alle natürlich "off the record" - für Veröffentlichungen nicht freigegeben.

kein problem tobiashi. war keine böse absicht keine quelle zu posten.

diesen artikel habe ich übrigens bei stern.de gelesen,
einer meiner lieblingsquellen für infos.