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VPRT weiter gegen Rundfunkgebuehrenerhoehung

Bonn, 21.09.2004. Auch nach dem Votum der Ministerpraesidenten fuer eine niedrigere als die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Rundfunkgebuehrenerhoehung bleibt der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei seinem Nein zu dem geplanten Vorhaben. Wie es in der Mitteilung des Verbandes heisst, solle ja nach wie vor eine Gebuehrenerhoehung beschlossen und allenfalls an der urspruenglich beabsichtigten Erhoehung gespart werden. Ein "Normalbuerger" haette sich dagegen unter Einsparung "mit Sicherheit ein Absenken der Rundfunkgebuehren gewuenscht". Dies habe auch eine Forsa-Umfrage im Auftrag von N24 ergeben, wonach sich 86 Prozent der Befragten gegen eine Erhoehung ausgesprochen haetten.


ARD-Intendanten kritisieren neuen Gebuehrenvorschlag

Hamburg, 21.09.2004. Die Intendanten der ARD haben sich der Ansicht des ARD-Vorsitzenden Jobst Plog angeschlossen und den aktuellen Vorschlag in der Debatte um eine Erhoehung der Rundfunkgebuehren als "problematisch und unzureichend" bezeichnet. Nachdem eine Ministerrpraesidentenrunde gestern eine Erhoehung um monatlich 86 Cent zum 1. April 2005 vorgeschlagen und damit unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) (1,09 Euro zum 1. Januar 2005) gelegen hatte, warnten die ARD-Intendanten nach Angaben des Senderverbundes heute im Anschluss an eine Schaltkonferenz davor, das vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Verfahren zur Gebuehrenfestsetzung zu beschaedigen. Die Reduzierung der KEF-Empfehlung sei ein "bisher nicht praktizierter Vorgang, der im Hinblick auf seine Verfassungsmaessigkeit sehr genaue Begruendungen verlangt", so Plog.