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Perry

bringt Angsthasen nach Muffenhausen

  • »Perry« ist der Autor dieses Themas

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Freitag, 22. Mai 2009, 09:34

Flohmarktkiller Grundgesetz

Für den kommenden Sonnabend ist bei uns ein beliebter Flohmarkt angesetzt, welcher auch schon seit einigen Wochen in der Lokalpresse beworben wird. Bei diesem Flohmarkt handelt es sich um einen sogenannten Familienflohmarkt, der ca. 3 bis 4 Mal im Jahr stattfindet und auf dem ausschließlich private Anbieter zugelassen sind. Dass tatsächlich nur private Anbieter dort Stände aufstellen, wird durch den Veranstalter sehr streng überwacht und, sofern Zuwiderhandlungen durch Unbelehrbare festgestellt werden, werden diese gezwungen, ihre Stände wieder abzubauen und werden des Platzes verwiesen. Ich habe sogar schon einmal gesehen, dass die Einhaltung dieser Flohmarktregeln unter Mitwirkung der Polizei durchgesetzt wurde. Ferner bietet dieser Flohmarkt den Schnäppchenjägern auch Chancengleichheit, da dieser Flohmarkt offiziell erst um 10:00 Uhr beginnt und der Veranstalter auch den Standaufbau erst ab 9:00 Uhr zulässt. Es ist also nicht erforderlich, bereits um 3:00 oder 4:00 Uhr morgens um die ersten Stände herumzuschleichen, weil halt keine da sind. Auch der Ort ist bestens für einen Flohmarkt geeignet, da er sich äu-ßerst verkehrsgünstig gelegen, auf dem Areal einer ehemaligen Kaserne mitten in der Stadt befindet. Auch Parkplätze sowie ÖPNV sind vorhanden. Bei mir ist dieser Flohmarkt auch deshalb sehr beliebt, weil er meiner Sammlung gut tut. Will sagen: Bisher immer schöne Funde!
Soweit also eine runde Sache, auf die man sich zu Recht freuen kann. Da muss eigentlich nur noch das Wetter mitspielen…

Doch jetzt kommt´s! Am vergangenen Mittwoch fiel mir auf, dass in der kostenlosen und unaufgefordert immer wieder den Briefkasten verstopfenden Wochenzeitung für Stadt und Kreis keine Anzeige für diesen Flohmarkt gesetzt war. Nun kann man zunächst annehmen, dass der Veranstalter es schlicht vergessen hat. Aber weit gefehlt, wie uns heute die Tageszeitung sagt.

Denn für den gleichen Tag hat eine Gruppierung von 150 Rechtsextremen eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür - Keine Blockade der Meinungsfreiheit" in der Innenstadt angemeldet, woraufhin natürlich div. Bündnisse gegen Rechts eine Gegendemonstration mit mind. 1000 Teilnehmern angemeldet haben und bereits auch über die Presse erklärt haben, man werde den rechten Aufzug mit allen Mitteln verhindern. Sei es durch Sitzblockkaden oder Kampfeinsätze des sog. „Schwarzen Blocks“ sowie andere Autonomer.

Die Stadt, als zuständige Versammlungsbehörde, hat natürlich erwartungsgemäß die Demonstration der Rechten mit einer äußerst schwachen und ebenso fragwürdigen Begründung (Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weil durch linke Gruppierungen schwere Straftaten angekündigt wurden) untersagt, woraufhin die Rechten das Verwaltungsgericht angerufen haben, welches sodann am Dienstagabend die Demonstration der Rechtsextremen zugelassen hat. Dreh- und Angelpunkt beider Demonstrationen ist der Bahnhof. Die Rechten haben ihren Versammlungsstart dort angemeldet. Auch die linken wollen ihre Gegendemonstration unbedingt dort starten (um wohl auch die Anreise der Rechten mit der Bahn zu erschweren). Den Gegendemonstranten wurde vom Verwaltungsgericht untersagt, die Gegendemo am Bahnhof zu starten, was dort natürlich auf Unverständnis trifft. Es sei unverständlich, warum von den mehr als 60 demokratischen Organisationen im linken Bündnis eine Gefährdung der Sicherheit ausgehe, die Neonazis aber demonstrieren dürften. Die Lage ist verworren. Insbesondere auch deshalb, weil die Stadt mit teilte, sie wolle am Sonnabend die Gegendemonstration räumlich vom Aufmarsch der Rechtsextremisten trennen. Nun warte man noch ab, ob (was sehr wahrscheinlich ist) weitere Klagen der Beteiligten beim Verwaltungsgericht eingehen.

Vorausgegangen war dem Ganzen eine Demonstration der Rechten am vergangenen Ostersonnabend. Bereits am Ostersonnabend hatten mehr als 2.000 Menschen „friedlich“ gegen einen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt demonstriert. Die Kundgebung von rund 250 Rechtsextremen hatten zum Teil dieselben Anmelder initiiert, die auch jetzt demonstrieren wollen. Die Polizei löste am Ostersonnabend ihren Aufmarsch vorzeitig auf, nachdem mehr als 160 Gegendemonstranten die geplante Route blockiert hatten. Eine alternative Route hatten die Rechtsextremen nach Polizeiangaben nicht akzeptiert. Es sei zu massiven Übergriffen auf Beamte gekommen.

Blöd ist bei dem ganzen Theater halt, dass die unterschiedlichen Demonstrationen im unmittelbaren Einzugsbereich „meines“ Flohmarktes liegen, und die Polizei mittlerweile erklärt hat, sie werde weitläufige Absperrungen vornehmen. Ferner wurde den Anwohner des betroffenen Stadtgebietes nahe gelegt, ihren Personalausweis mitzuführen, damit diese die bisher nicht konkreten Sperrgebiete betreten können.

Insofern hat der Veranstalter meines Flohmarktes löblich reagiert und etwaige Gefahrenquellen für Besucher des Flohmarktes ausgeschlossen, indem er diesen nicht stattfinden lässt. Allerdings dürften bei dieser Entscheidung auch finanzielle Erwägungen eine Rolle gespielt haben, da aufgrund des zu erwartenden Chaos kaum Verkäufer oder Käufer kommen würden.

EDIT:

Bereits am o. g. Ostersonnabend bin ich schon Opfer div. versammlungsrechtlicher Regelungen geworden, weil ich meine Videothek nicht aufsuchen konnte, weil ja "ach so friedlich" demonstriert wurde. War alles weiträumig abgesperrt und ich durfte TV schauen.
"Wo bist du gerade?" - "In der Bredouille!" - "Hach. Frankreich! Wie schön."

Instagram: Vinylianer

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Perry« (22. Mai 2009, 09:51)