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Die am 18. März dieses Jahres neu gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler hat gegen die zum 1. Januar 2007 in Kraft tretende Verpflichtung, für ans Internet angeschlossene PCs, die somit Rundfunk empfangen können, Rundfunkgebühren bezahlen zu müssen, eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie die Frankfurter Rechtsanwältin Petra Marwitz, die den Schriftsatz formuliert hat, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte, könne bisher jeder selbst entscheiden, ob er sich einen Fernseher oder ein Radiogerät anschaffe und damit sich damit zur Zahlung der Rundfunkgebühr verpflichte. Im Falle des PCs werde dieser durch die Wahl neuer Verbreitungswege durch die Rundfunkanstalten erst zu einem Rundfunkempfangsgerät gemacht. Davon betroffen seine vor allem Selbständige, Handwerker und Gewerbetreibende mit Internet-PC, die kein Radio- oder Fernsehgerät verfügen. Sie müssten künftig auch die monatliche Rundfunkgebühr von 17,03 Euro entrichten. Dies gelte laut FAZ ab Anfang kommenden Jahres auch für multimediafähige Mobiltelefone.
Quelle: Blickpunkt:Film
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Original von robernd
Die GEZ besteht auf Gebühren, sofern ein Empfang möglich ist. Wenn man den Text aber ganz genau liest, sind Gebühren erst fällig, wenn der Empfang auch "erfolgt". Ohne Lautsprecher erfolgt auch aus dem Internet kein Empfang (vielleicht tun es auch Ohrenstöpsel). - Das wäre natürlich wieder Stoff für ein Gericht
http://www.gez.de/door/gebuehren/gebuehrenpflicht/index.htmlZitat
Was bedeutet "zum Empfang bereithalten"?
Radio- und Fernsehgeräte werden dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang ohne erheblichen technischen Aufwand möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang Sie Ihr Radio-/Fernsehgerät tatsächlich nutzen. Es spielt auch keine Rolle, auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, Kabel, Satellit oder Digital) und ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »robernd« (8. April 2006, 17:59)