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Muenchen, 20.10.2004. Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die ihm zur Verfuegung stehenden Gebuehrengelder effizienter einsetzen. Dies verlangte der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber zur Eroeffnung der Medientage Muenchen am 20. Oktober. "Entwicklungsgarantie heisst nicht Expansionsgarantie", so Stoiber. Erhebliches Sparpotenzial liege in einer gemeinsamen Sportberichterstattung von oeffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Von den privaten Fernsehsendern verlangte Stoiber ein breiteres Informationsangebot und mehr Kreativitaet bei der Entwicklung von Programmformaten. RTL-Geschaeftsfuehrer Gerhard Zeiler entgegnete dem Vorwurf mit dem Hinweis auf eine beachtliche Qualitaetssteigerung im deutschen Privatfernsehen seit seiner Einfuehrung.

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Medienexperten von CDU und CSU fuer Rundfunkgebuehrenerhoehung

Hamburg/Muenchen, 27.10.2004. Die medienpolitischen Kommissionen von CDU und CSU haben nach einer gemeinsamen Sitzung eine Empfehlung an die Landtage ausgesprochen, einer Erhoehung der monatlichen Rundfunkgebuehren um 88 Cent auf 17,03 Euro zuzustimmen. Wie Markus Soeder, Vorsitzender der CSU-Medienkommission, im Anschluss an die Sitzung erklaerte, sei es noetig gewesen, "bei den Rundfunkgebuehren die Notbremse zu ziehen und eine Trendwende einzuleiten". Die Entscheidung der Regierungschefs, mit einer Erhoehung um 88 Cent unter dem von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Wert von 1,09 Euro zu bleiben, sei "ein wichtiges Signal" gewesen. Die beiden oeffentlich-rechtlichen Anstalten muessten nach Soeders Ansicht weiter Sparanstrengungen unternehmen. "Die Strukturdebatte faengt erst an. Dies gilt vor allem fuer die Sportuebertragungsrechte", so Soeder.