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Bei Wahlsieg: Stoiber will im Sozialbereich kürzen

Nicht nur Pendlerpauschale und Nachtzuschläge sind CSU-Chef Edmund Stoiber ein Dorn im Auge - vor allem beim Sozialstaat will er den Rotstift ansetzen.

"Das können wir uns nicht leisten"
Für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst kündigte er einen harten Sparkurs an. Vor allem für Sozialleistungen soll der Staat weniger Geld ausgeben. Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man "nicht länger skandalisieren", sagte Stoiber im "Spiegel". Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Umstrittene Finanzpläne
Anfang des Monats hatten Stoiber schon mit seinen Vorstellungen zur Steuerpolitik Kritik ausgelöst. Der CSU-Chef hatte vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb des nächsten sechs Jahre zu streichen. Die Entfernungspauschale will der Ministerpräsident auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer senken. Auch die Eigenheimzulage stellte Stoiber in Frage. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnte die Union daraufhin "vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer".

Vereinfachung statt Entlastung
Im Gegenzug wollte die Union eigentlich den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf und den Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent senken. Doch daraus wird möglicherweise nichts: Bei der Steuer habe die "Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", weil die Haushaltslage so schlimm sei wie noch nie, sagte Stoiber im "Spiegel". In welcher Funktion der bayerische Ministerpräsident im Falle eines Wahlsieges seine Positionen durchsetzen will, ist allerdings noch offen: Er will sich erst nach der Wahl dazu äußern, ob er nach Berlin geht oder in Bayern bleibt.

Quelle: Tönnlein